Paragraph 29 tarifvertrag

Die Kontrolle über die Einhaltung des Tarifvertrags, die Vereinbarung wird von den Parteien der Sozialpartnerschaft, ihren Vertretern, relevanten Organen im Bereich der Arbeit ausgeübt. 60 Für die Feststellung, ob eine „Übertragung” des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187 vorliegt, ist entscheidend, ob das betreffende Unternehmen seine Identität behält, nachdem es vom neuen Arbeitgeber übernommen wurde (vgl. insbesondere Rechtssache 24/85 Spijkers, [1986] ECR 1119, Randnrn. 11 und 12; UGT-FSP, Randnr. 22). Der Tarifvertrag, Vertrag wird vom Vertreter des Arbeitgebers (Arbeitgeber) innerhalb von sieben Tagen nach seiner Unterzeichnung zur informativen Registrierung an die zuständige Stelle im Bereich der Arbeit gesendet. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über die internen Arbeitsregeln einer Arbeitsorganisation, andere lokale Gesetzgebungsgesetze, die für die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers relevant sind, und über die Bedingungen eines Tarifvertrags informieren.

Die Verfahren für die Prüfung eines kollektiven Arbeitskampfes durch den Mediator werden durch die Vereinbarung der Parteien mit dem Mediator festgelegt. Während der Streikzeit sind die Parteien eines kollektiven Arbeitskampfes verpflichtet, die Beilegung dieser Streitigkeiten durch die Durchführung von versöhnlichen Verfahren fortzusetzen. 40 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die betreffenden Arbeitnehmer am 1. Januar 2000 übernommen wurden, nämlich vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 98/50 durch die Mitgliedstaaten und vor dem Erlass der Richtlinie 2001/23. Daraus folgt, dass die Frage des vorlegenden Gerichts im Licht der Richtlinie 77/187 in ihrer ursprünglichen Fassung zu prüfen ist (vgl. entsprechend die Rechtssache C-340/01 Abler u. a. [2003] ECR I-14023, Randnr. 5, und Die Rechtssache C-499/04 Werhof [2006] ECR I-2397, Randnrn. 15 und 16).

Bei der Erstellung des Schichtbetriebsplans soll der Arbeitgeber die Meinung der Arbeitnehmervertretung berücksichtigen. Schichtbetriebspläne sind in der Regel Ergänzungen zum Tarifvertrag. 62 In jener Rechtssache, die, wie in Rn. 50 des vorliegenden Urteils festgestellt, die für den Ausgangsrechtsstreit relevante Rechtssache ist, behält die betreffende Arbeitnehmergruppe ihre Identität bei, wenn der neue Arbeitgeber die Tätigkeiten ausübt und einen wesentlichen Teil dieser Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Zahl und Ihre Fähigkeiten übernimmt (Urteil Hernéndez Vidal u. a., Randnr. 32; UGT-FSP, Randnr. 29). Für den Zeitraum, der für den Erwerb des Berufs, der Fachzugehörigkeit und der Qualifikation erforderlich ist, wird ein Ausbildungsvertrag geschlossen. Ein Tarifvertrag einer Organisation kann eine andere Reihenfolge der obligatorischen Beteiligung einer gewählten Gewerkschaftsbehörde dieser Organisation an der Erarbeitung von Fragen festlegen, die mit der Beendigung von Arbeitsverträgen auf Initiative des Arbeitgebers verbunden ist. Die in Buchstabe A Buchstabe i) beschriebene Bescheinigung ist ausreichend, wenn in der Bescheinigung steht, dass der Arbeitnehmer zur Betreuung des Sohnes, der Tochter, des Ehegatten oder des Elternteils benötigt wird, der zum Zeitpunkt des Auslaufens des Urlaubs des Arbeitnehmers einen ernsten Gesundheitszustand hat. Die Vorschriften in diesem Abschnitt über die Berechnung des Urlaubsgeldes von den Arbeitgebern können in einem Tarifvertrag abgewichen werden. Kommt der Praktikant nach Abschluss der Ausbildung ohne angemessene Entschuldigung, einschließlich der Einstellung zur Arbeit, seinen Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag nicht nach, so gibt er ihm auf Verlangen des Arbeitgebers das Stipendium zurück, das er während der Ausbildung erhalten hat, und entschädigt für andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbildung, die der Arbeitgeber bohrung hat.